“Brand”rede des russischen Präsidenten vom 10.09.2009

Präsident Dmitri Medwedjew hat sich am Donnerstag – 10.09.09 – über die Internet- Zeitung GAZETA.RU in ungewöhnlich scharfer und direkter Form an die russische Öffentlichkeit gewandt. Journalisten sprechen von einer „Brandrede“ und „vorzeitiger Eröffnung des Wahlkampfes“.

Seit dem gibt es zahlreiche Kommentare, Zuschriften – überwiegend positiv – in allen möglichen Medien, im Fernsehen usw.

„Sehr geehrte Mitbürger! Liebe Freunde!

Den heute hier publizierte Artikel habe ich geschrieben, um jeden von Ihnen, jedem Bürger Russlands die vor uns stehenden strategischen Aufgaben, deren Entscheidung ansteht, nahe zu bringen. Über Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Und ich lade alle ein, die etwas zu sagen haben, teilzunehmen an der Diskussion zu diesen Themen.

Ihre Bewertungen, Stellungnahmen und Vorschläge werden bei der Vorbereitung des Schreibens des Präsidenten Russlands  an die Föderale Versammlung(DUMA) mit einbezogen. Es sind praktisch Pläne zur Entwicklung unseres Staates.

Die E-Mail- Adresse: kremlin@gov.ru

In einigen Monaten geht Russland in ein neues Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts. Natürlich, diese Zeitabschnitte und „runde Daten“ haben eher eine symbolische als eine praktische Bedeutung. Aber sie geben uns einen Anlass, das Vergangene zu verstehen. Und die Gegenwart richtig zu bewerten – und nachzudenken über die Zukunft.Darüber nachzudenken, was jedem von uns bevorsteht. Unseren Kindern und unserem Land.

Zu Beginn beantworten wir uns eine einfache, aber äußerst schwerwiegende Frage. Müssen wir uns auch weiterhin in die Zukunft schleppen mit einer primitiven Rohstoffwirtschaft, mit chronischer Korruption und der uralten Gewohnheit, sich immer und überall auf den Staat zu verlassen, auf das Ausland, auf irgendwelche „allmächtigen Lehren“ – nur nicht auf uns selbst ? Was bringt das ? Und hat Russland, belastet mit solcher Bürde, überhaupt ein eigenes Morgen, eine Zukunft ?

Im nächsten Jahr begehen wir den 65. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Dieses Jubiläum erinnert uns daran, dass unsere Zeit die Zukunft (die kommende Zeit) für jene Helden war, die unsere Freiheit erkämpften. Und dass ein Volk, das einen gnadenlosen und starken Feind in jenen fernen Tagen besiegt hat, es sich selber schuldig ist, heute den Sieg zu erringen über Korruption und Rückständigkeit. Machen wir unser Land zu einem modernen und wohlgeordneten Land.

Wir - die moderne, gegenwärtige Generation des russischen Volkes – haben ein großes Erbe erhalten.Verdiente, erkämpfte, erarbeitete beharrliche Anstrengungen unserer Vorfahren. Manchmal um den Preis schwerer Prüfungen und wirklich furchtbarer Opfer.Wir verfügen über ein gigantisches Territorium, kollosale Naturreichtümer, ein solides industrielles Potential, beeindruckende Verzeichnisse markanter Leistungen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet, in der Kunst, der Bildung, in der ruhmreichen Geschichte von Armee und Flotte, bei Kernwaffen. Auch die Akzeptanz der Macht hat eine bedeutende Rolle in einigen Perioden bei Ereignissen von historischem Maßstab spielt.

Wie gehen wir mit diesem Erbe um ? Wie vermehren wir es ? In welchem Russland wird mein Sohn leben, wie werden die Kinder und Enkel meiner Mitbürger leben ? Wo wird ihr Platz sein, d.h. : der Platz unserer Nachfahren, der Nachfolger, der künftigen Generationen von Russen inmitten anderer Nationen – bei friedlicher Arbeitsteilung, im System internationaler Beziehungen, in einer weltweiten Kultur ? Was muss gemacht werden, damit sich die Lebensqualität unserer Bürger sowohl heute als auch in Zukunft unablässig erhöht ? Damit unsere Gesellschaft reicher wird, freier, humaner und attraktiver ? Damit sie den Zustand erreicht, den wir uns wünschen: bessere Bildung, interessante Arbeit, gute Einkünfte, komfortable Umwelt für das private Leben und eine schöpferische Tätigkeit ?

ICH HABE ANTWORTEN AUF DIESE FRAGEN. Und bevor sie formuliert werden, will ich eine Bewertung der gegenwärtigen Lage geben.

Die Weltwirtschaftskrise zeigte: unsere Angelegenheiten stehen wirklich nicht zum besten. Zwanzig Jahre heftige (stürmische ) Reformen befreiten unser Land nicht von der demütigenden Rohstoffabhängigkeit.Unsere heutige Wirtschaft übernahm aus der Sowjetzeit den allerschwersten Fehler – sie ignoriert in bedeutendem Maße die Bedürfnisse des Menschen.Die einheimische Geschäftswelt erfindet nicht jene Waren und Technologien, die die Menschen brauchen. Gehandelt wird dem, was sie nicht selber herstellen : Rohstoffe und Importwaren. Fertige, in Russland hergestellte Artikel sind im hohen Maße einfach nicht konkurrenzfähig.Mehr als bei anderen Wirtschaftssystemen führt das zum Absinken der Produktion in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.Und dazu die äußerst extremen Schwankungen des Wertpapiermarktes.Das alles zeigt, dass wir weit entfernt waren, in den vergangenen Jahren das unbedingt Nötige zu tun. Und wir waren weit davon entfernt, das richtige zu tun.

Die Energieeffektivität und Arbeitsproduktivität der Mehrzahl unserer Unternehmen ist schändlich niedrig. Aber das ist nur das halbe Elend. Das eigentliche Elend ist, dass sich weder die Eigentümer noch die Direktoren, Chefingenieure und Beamten groß darüber aufregen.

Also ist die Schlussfolgerung : der Einfluss Russlands auf die globalen wirtschaftlichen Prozesse – unverblümt gesagt – ist nicht so groß, wie wir das gerne hätten.Natürlich ist in der Epoche der Globalisierung der Einfluss eines beliebigen Landes nicht mehr absolut und umfassend. Das wäre auch eher ungesund. Aber ausgehend von der historischen Rolle Russlands müssten wir gewichtige Möglichkeiten haben.Demokratische Institutionen sind im großen und ganzen gebildet worden (wurden formiert und stabilisiert), aber deren Qualität ist weit entfernt vom Idealzustand.  Die bürgerliche Gesellschaft ist schwach, Selbstorganisation und Selbstverwaltung befinden sich auf niedrigem Niveau.

Mit jedem Jahr gibt es mehr Probleme.

Alkoholismus, Rauchen, Verkehrsunfälle, unzureichender Zugang zu vielen Medizintechnologien, ökologische Probleme verkürzen das Leben von Millionen Menschen.Und trotz leicht steigender Geburtenraten kann die Sterblichkeitsrate der Bevölkerung nicht ausgeglichen werden.Wir haben es geschafft, das Land zu vereinigen und zentrifugale Tendenzen zu bewältigen. Aber es gibt noch viel mehr Probleme. Einschließlich ziemlich brennender. Die terroristischen Attacken auf Russland setzen sich fort. Die Einwohner der Republiken des Nördlichen Kaukasus können nicht in Ruhe leben. Es fallen Angehörige der Rechtsschutzorgane und Militärangehörige, Mitarbeiter des Staatsapparates und der Stadtverwaltungen sowie Zivilisten.Natürlich werden diese Verbrechen mit Unterstützung internationaler Bandenformationen begangen.Aber wir müssen feststellen: die Situation wäre überhaupt nicht so schlimm, wenn die sozial- ökonomische Entwicklung im Süden Russlands mit besseren Resultaten verlaufen würde, wenn es eine echte Demokratie gäbe, keine negativen demografischen Tendenzen und einen stabilen Kaukasus.

Das sind enorme Probleme auch für einen Staat wie Russland.

Es lohnt sich nicht, die Farbe dick aufzutragen. Vornehmen kann man sich viel. Russland arbeitet !Vor 10 Jahren war Russland ein halbgelähmtes, halbparalysiertes Land. Heute funktionieren alle Sozialsysteme. Aber das reicht nicht. Sie reproduzieren lediglich das gegenwärtige Modell, aber sie wachsen nicht. Die bestehende Lebensweise ändert sich nicht. Unheilvolle Gewohnheiten (Saufen !!!) werden bewahrt.Die Führung erlangen wollen und sich dabei nur auf die Öl- und Gaskonjunktur verlassen- das klappt nicht.Man muss begreifen, dass alle unsere Probleme in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Sie müssen offenherzig und freimütig erörtert werden, damit es funktioniert. Letztendlich entscheiden nicht die Rohstoff – Börsen über das  Schicksal Russlands, sondern unsere eigenen Vorstellungen über uns selbst, über unsere Geschichte und über unsere Zukunft. Unser Intellekt, eine nüchterne Selbsteinschätzung, unsere Kraft, das Gefühl der eigenen Würde, unser Unternehmensgeist sind wichtig.

Ich schlage konkrete Richtungen der Modernisierung der politischen Systeme vor – Priorität sollten 5 Akzente der technologischen Entwicklung haben.

Es geht um Maßnahmen zur Stärkung der Justiz und den Widerstand gegen die Korruption – ich

gehe dabei von meinen Vorstellungen über die Zukunft Russlands aus. Und glücklich schätze ich mich, wenn in Zukunft unser Land von den verwahrlosenden sozialen Leiden befreit wird, wenn sie umgewandelt werden in schöpferische Energie, wenn die gebremste Entwicklung endlich nach vorn verläuft.

Zu diesen Leiden rechne ich :

• Jahrhundertlange wirtschaftliche Rückständigkeit, die Gewohnheit, alles zu Lasten des Exports von Rohstoffen zu regeln und faktisch für Rohstoffe fertige Waren einzutauschen. Einzelne Elemente innovativer Systeme sind entstanden, u.a. erfolgreich unter Peter dem Großen, unter den letzten Zaren und den Bolschewiki. Aber der Preis für diese Erfolge war zu hoch. Sie erforderten in der Regel außergewöhnliche Kraftanstrengungen – bis an die Grenze einer möglichen totalitären Staatsmaschinerie.
• Jahrhundertlange Korruption zehrt seit Urzeiten am erschöpften Russland. Und bis jetzt zersetzt sie aufgrund der übermäßigen Präsenz des Staates alle bemerkenswerten Sphären der wirtschaftlichen und anderer gesellschaftlicher Tätigkeiten. Aber es geht nicht nur um die Redundanz des Staates. Das Business selbst ist auch nicht gerade unschuldig. Viele Unternehmer machen sich keine Sorgen wegen der Suche nach talentierten Erfindern, kümmern sich nicht um den Einsatz einzigartiger Technologien, die Einführung neuer Produkte im Markt ist ihnen absolut gleichgültig, aber sie sind froh, durch die Käuflichkeit der Beamten die „Kontrolle über die Ströme“ bei der Umverteilung des Eigentums zu bekommen.
• Stark verbreitet in der Gesellschaft ist eine paternalische Einstellung. Es ist eine Art Urvertrauen, dass der Staat irgendwie alle Probleme entscheiden wird. Oder irgendeiner, nur nicht jeder für sich selbst. Der Wunsch, „etwas für sich selbst zu tun“, erwächst Schritt für Schritt aus persönlichen Erfolgen, entspricht aber nicht unseren nationalen Gewohnheiten. Davon kommt diese Initiativlosigkeit, das Defizit an neuen Ideen, die ungelösten Fragen, das geringe Niveau der gesellschaftlichen Diskussionen, auch der kritischen Auftritte. Die gesellschaftliche Zustimmung und Unterstützung wird für gewöhnlich durch Schweigen geäußert. Einwände(Widerrede) geschehen sehr oft emotional, treffsicher und scharf, dabei aber oberflächlich und verantwortungslos. Na was macht es schon, auch mit diesem Phänomen hat Russland nicht die ersten 100 Jahre Bekanntschaft gemacht.

Wir stehen unerschütterlich zu Traditionen, aber die Geschichte hat die Eigenschaft, sich zu wiederholen. Einstmals gab es Leibeigenschaft und das massenhafte Analphabetentum schien unüberwindlich. Aber es wurde überwunden.Was nun die Traditionen angeht – ihr Einfluss ist natürlich enorm. Aber die Traditionen – in jeder neuen Epoche aufgezeichnet – machen viele Veränderungen durch.  Einige dieser Traditionen verschwinden einfach.Und nicht alle Traditionen sind nützlich. Für mich gibt es Traditionen von unbestreitbarem Wert, die bewahrt werden müssen. Das ist der Frieden zwischen den Nationen und Konfessionen, der militärische (kämpferische) Heldenmut, Pflichttreue, Gastfreundschaft und Herzensgüte, die für unser Volk charakteristisch sind. Aber Bestechlichkeit, Korruption, Diebstahl, geistige und seelische Trägheit, Trunksucht – das sind Laster, kränkend, verletzend für unsere Traditionen. Von ihnen müssen wir uns auf das entschiedenste befreien.Und natürlich wiederholt das moderne Russland nicht die eigene Vergangenheit. Unsere Zeit ist tatsächlich eine neue Zeit. Und nicht nur, weil sich die Uhren weiterdrehen, sondern weil sie uns gewaltige Möglichkeiten bietet. Möglichkeiten, die es weder vor 20 oder 30 Jahren gab, ganz zu schweigen von der Zeit vor 100 oder vor 300 Jahren. Beeindruckende Merkmale haben zwei in der Geschichte des Landes gewaltige Modernisierungen- die imperiale von Zar Peter I. und die sowjetische – beide bezahlt mit Zerstörung, Erniedrigung und der Vernichtung von Millionen unserer Landsleute. Wir haben nicht zu Gericht zu sitzen über unserem Vorfahren. Aber es geht nicht an, nicht zuzugeben, dass die Erhaltung des menschlichen Lebens – vorsichtig gesagt – für den Staat keine Priorität hatte. Leider- das ist Fakt.Heute gibt es erstmals in unserer Geschichte die Chance, uns selbst und der ganzen Welt zu zeigen, dass Russland einen demokratischen Weg gehen kann. Dass der Übergang des Landes auf die nächste, höhere Stufe der Zivilisation möglich ist. Und das dieser Übergang sich mit gewaltlosen Methoden vollzieht. Nicht unter Zwang, sondern durch Überzeugung. Nicht durch Unterdrückung, aber durch Interesse. Nicht dadurch, dass wir uns den Interessen der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates entgegenstellen, sondern sie akzeptieren.

Wir leben wirklich in einer einzigartigen Zeit. Wir haben die Chance, ein neues, freies, blühendes, starkes Russland aufzubauen.

Und ich – als Präsident- werde alles in meinen Kräften stehende tun, damit diese Chance im vollen Maße von uns genutzt wird.

Im Verlaufe der kommenden 10 Jahre muss Russland zu einem Land werden, das seinen Wohlstand nicht nur seinen Rohstoffen und Bodenschätzen verdankt, sondern auch den intellektuellen Ressourcen, einer „klugen Wirtschaft“, gegründet auf einzigartigem Wissen, auf den Export neuester Technologien und Erzeugnisse innovativen Wirkens.

                                                                                                           Übersetzung: Renate Heckert